AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR UNTERNEHMER

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR UNTERNEHMER

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Preise
§ 4 Versandkosten
§ 5 Lieferbedingungen
§ 6 Zahlungsbedingungen
§ 7 Eigentumsvorbehalt
§ 8 Transportschäden
§ 9 Gewährleistung
§ 10 Datenschutz
§ 11 Anwendbares Recht

 

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die ein Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) im Sinne von § 14 BGB über den RAL FARBEN Online-Shop oder Email bei

RAL gemeinnützige GmbH,
Fränkische Straße 7, 53229 Bonn, Deutschland (ladungsfähige Anschrift),
Vorsitzender der Geschäftsführung: RA Rüdiger Wollmann Geschäftsführer: RA Thomas Roßbach
Gesellschafter: RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e. V.
Amtsgericht Bonn HRB 23155
Steuernummer: 222/5751/0595
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 814 988 168(nachfolgend RAL) abschließt.

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

Service Hotline:
Mo. bis Do. 09:00 – 17:00 Uhr, Fr. 09:00 – 15:00 Uhr
Telefon: +49 228 68895 120
E-Mail: ral-farben@ral.de

 

§ 2 Vertragsschluss

§ 2.1 Die in unserem Online-Shop dargestellten Angebote sind freibleibend und keine Angebote im Rechtssinne. Durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ oder durch Übersendung einer Bestellung mittels E-Mail gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab. Vor einer Bestellung auf unserer Internetseite durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kundendaten auf unserer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsfelder korrigieren.

§ 2.2 RAL kann die Bestellung des Kunden entweder durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware annehmen. Erfolgt die Bestellung über den Online-Shop, informiert RAL den Kunden unmittelbar über den Eingang der Bestellung, durch Zusendung einer automatisierten E-Mail. Diese Bestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar.

§ 2.3 Für den Fall, dass die Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten sollte oder der übersandten Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen sollten, so ist RAL zur Anfechtung berechtigt. Ein solcher Irrtum ist dabei von RAL zu beweisen. Bereits erfolgte Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.

§ 2.4 Der Kunde kann diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mithilfe der Browserfunktionen abspeichern bzw. ausdrucken. Kunden können den Inhalt ihrer Bestellung unmittelbar nach Abgabe ihrer Bestellung abspeichern und/oder ausdrucken und auch später jederzeit über die Funktion „mein Konto“ einsehen. Ferner werden wir jedem Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich der allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Abgabe seiner Bestellung, spätestens mit Lieferung der Ware, in Textform zur Verfügung stellen.

§ 2.5 Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

§ 2.6 Soweit der Kunde ein Produkt bestellt, dass nach individuellen Vorgaben des Kunden hergestellt wird, gewährt der Kunde RAL eine nicht exklusive dauerhafte gebührenfreie Berechtigung zur Darstellung von Abbildungen des individualisierten Produktes (einschließlich der auf dem Produkt enthaltenen Marken) zur Bewerbung im Zusammenhang mit RAL Produkten und ähnlicher Marketingkommunikation auf RAL Webseiten und Druckmedien (Broschüren, Kataloge etc.) von RAL. Der Kunde kann dieser Nutzung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.


§ 3 Preise

Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die ges. Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. Verpackungs- und Versandkosten.


§ 4 Versandkosten

Für die Lieferung physischer Produkte innerhalb Deutschlands betragen die Versandkosten bei einem Nettowarenwert bis 29,00 EUR, 6,50 EUR, bei einem Nettowarenwert ab 29,01 EUR trägt RAL die Versandkosten. Die Kosten für den Versand ins Ausland werden während des Bestellvorgangs individuell angegeben. Bei Lieferungen in das Nicht-EU-Ausland wird bei einem Bestellwert von über EUR 1.000,00 zuzügl ich zu den Versandkosten eine Gebühr von EUR 49,00 EUR für die Erstellung von Zolldokumenten berechnet. Die Lieferung digitaler Produkte erfolgt grundsätzlich versandkostenfrei.

 

§ 5 Lieferbedingungen
§ 5.1 Die Lieferung innerhalb Deutschlands und international erfolgt abhängig vom Land und der gewünschten Versandart mit einem von RAL eingesetzten Transportdienstleister.

§ 5.2 Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil RAL von seinem Lieferanten ohne sein Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtungen nicht beliefert wurde, ist RAL zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird RAL den Kunden unverzüglich informieren und diesem ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird RAL ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

§ 5.3 Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist RAL - soweit dies zumutbar ist - zur Teillieferung auf seine Kosten berechtigt.

§ 5.4 Sollte die Zustellung der Ware durch das Verschulden des Kunden trotz dreimaligen Auslieferversuchs scheitern, kann RAL vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.

§ 5.5 Die Auslieferung der Ware erfolgt auf Gefahr von RAL. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Kunden an diesen über.

§ 5.6 Angegebene Lieferfristen stellen nur einen Richtwert dar und gelten daher als nur annähernd vereinbart (circa-Fristen).

 

§ 6 Zahlungsbedingungen

§ 6.1 Die Bezahlung von Bestellungen im Inland können per Überweisung nach Rechnungsstellung, per PayPal, per Vorauskasse oder per Kreditkarte erfolgen. Für Erstbesteller ist eine Zahlung auf Rechnung nicht möglich. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorkasse per PayPal, Überweisung oder Kreditkarte in Euro.
Für Zahlungen aus dem Ausland werden ggfs. anfallende Bankspesen oder Kreditkartengebühren berechnet.

§ 6.2 Bei Zahlungsverzug ist der Kaufpreis während des Verzugs in Höhe von 5 %- Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. RAL behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.


§ 6.3 Wird RAL nach Vertragsschluss bekannt, dass die Zahlung des Kaufpreises infolge mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, ist RAL berechtigt, Vorkasse zu verlangen oder, wenn RAL erfolglos eine Frist zur Zahlung des Kaufpreises gesetzt hat, vom Vertrag zurückzutreten. Dem Kunden steht das Recht zu, diese Folgen durch Sicherheitsleistung abzuwenden.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von RAL. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung von RAL nicht gestattet.

 

§ 8 Transportschäden

§ 8.1 Bei Anlieferung von Waren mit offensichtlichen Transportschäden, sind diese vom Kunden sofort bei Zustellung beim Zusteller zu reklamieren und RAL schnellst möglichst mitzuteilen.

§ 8.2. Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft gilt § 377 HGB.

§ 9 Gewährleistung, Schadensersatz

§ 9.1 Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Dies bedeutet, dass der Kunde in erster Linie Nacherfüllung, d. h., nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mängelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzung ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen des Mangels der Ware gelten die gesetzlichen Voraussetzungen.

§ 9.2 RAL haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von RAL oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von RAL beruht. Ferner haftet RAL für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet RAL jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. RAL haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit die Haftung von RAL ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

 

§ 10 Datenschutz

RAL erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachtet RAL die gesetzlichen Bestimmungen. Informationen finden Sie unter: Datenschutz | RAL Farben (ral-farben.de)

 

§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge der Geschäftssitz von RAL vereinbart. RAL ist in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

 

Informationen zum Verbraucherstreitschlichtungsverfahren und zur Online-Streitbeilegung

Die RAL gGmbH nimmt am Streitbeilegungsverfahren der folgenden anerkanntenVerbraucher Schlichtungsstelle teil:

Diese Schlichtungsstelle ist eine „Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle“ nach § 4 Abs.

 

2 Satz 2 VSBG

 

Universalschlichtungsstelle des Bundes

Zentrums für Schlichtung e.V.

Straßburger Straße 8

77694 Kehl am Rhein

mail@universalschlichtungsstelle.de

 

Zusätzlich stellt die EU-Kommission eine Internetplattform zu online minus Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereit. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Die OS-Plattform ist unter dem folgenden Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR VERBRAUCHER

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR VERBRAUCHER

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Preise
§ 4 Versandkosten
§ 5 Lieferbedingungen
§ 6 Zahlungsbedingungen
§ 7 Eigentumsvorbehalt
§ 8 Widerrufsbelehrung
§ 8a Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes
§ 9 Transportschäden
§ 10 Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
§ 11 Datenschutz
§ 12 Anwendbares Recht

 

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Verbraucher i.S.v.§ 13 BGB (nachfolgend Kunde) über den RAL FARBEN Online-Shop oder E-Mail mit

RAL gemeinnützige GmbH, Fränkische Straße 7, 53229 Bonn, Deutschland (ladungsfähige Anschrift),
Vorsitzender der Geschäftsführung: RA Rüdiger Wollmann Geschäftsführer: RA Thomas Roßbach
Gesellschafter: RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e.V. Amtsgericht Bonn HRB 23155
Steuernummer: 222/5751/0595
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 814 988 168
(nachfolgend RAL) abschließen.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Service Hotline:
Mo. bis Do. 09:00 – 17:00 Uhr, Fr. 09:00 – 15:00 Uhr
Telefon: +49 228 68895 120
E-Mail: ral-farben@ral.de

 

§ 2 Vertragsschluss

§ 2.1 Die in unserem Online-Shop dargestellten Angebote sind freibleibend und keine Angebote im Rechtssinne. Durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ oder durch Übersendung einer Bestellung mittels E-Mail gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab. Vor einer Bestellung auf unserer Internetseite durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kundendaten auf unserer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsfelder korrigieren.

§ 2.2 RAL kann die Bestellung des Kunden entweder durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware annehmen. Die Bestätigung des Eingangs der Online-Bestellung erfolgt durch eine automatisierte E- Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar.

§ 2.3 Für den Fall, dass die Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten sollte oder der übersandten Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen sollten, so ist RAL zur Anfechtung berechtigt. Ein solcher Irrtum ist dabei von RAL zu beweisen. Bereits erfolgte Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.

§ 2.4 Der Kunde kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mithilfe der Browserfunktionen abspeichern bzw. ausdrucken. Kunden können den Inhalt ihrer Bestellung unmittelbar nach Abgabe ihrer Bestellung abspeichern und/oder ausdrucken und auch später jederzeit über die Funktion „mein Konto“ einsehen. Ferner werden wir jedem Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich der allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Abgabe seiner Bestellung, spätestens mit Lieferung der Ware, in Textform zur Verfügung stellen.

§ 2.5. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

 

§ 3 Preise

Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die ges. Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. Verpackungs- und Versandkosten.

 

§ 4 Versandkosten

Für die Lieferung physischer Produkte innerhalb Deutschlands betragen die Versandkosten bei einem Nettowarenwert bis 29,00 EUR jeweils 6,50 EUR, bei einem Nettowarenwert ab 29,01 EUR trägt RAL die Versandkosten. Die Kosten für den Versand ins Ausland werden während des Bestellvorgangs individuell angegeben. Bei Lieferungen in das Nicht-EU-Ausland wird bei einem Bestellwert von über EUR 1.000,00 zuzüglich zu den Versandkosten eine Gebühr von EUR 49,00 für die Erstellung von Zolldokumenten berechnet. Die Lieferung digitaler Produkte erfolgt grundsätzlich versandkostenfrei.

 

§ 5 Lieferbedingungen

§ 5.1 Die Lieferung physischer Produkte innerhalb Deutschlands und international erfolgt abhängig vom Land und der gewünschten Versandart mit einem von RAL
eingesetzten Transportdienstleister.

§ 5.2 Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil RAL von seinem Lieferanten ohne sein Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtungen nicht beliefert wurde, ist RAL zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird RAL den Kunden unverzüglich informieren und diesem ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird RAL ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

§ 5.3 Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist RAL - soweit dies zumutbar ist - zur Teillieferung auf seine Kosten berechtigt.

§ 5.4 Sollte die Zustellung der Ware durch das Verschulden des Kunden trotz dreimaligen Auslieferversuchs scheitern, kann RAL vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden
dem Kunden unverzüglich erstattet.

§ 5.5 Die Auslieferung der Ware erfolgt auf Gefahr von RAL. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Kunden an diesen über.

§ 5.6 Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb von 10 Arbeitstagen (Montag bis Freitag, gesetzliche Feiertage ausgenommen) nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut (bei Vorkasse) bzw. nach Vertragsschluss (bei Rechnungskauf).

 

§ 6 Zahlungsbedingungen

§ 6.1 Die Bezahlung von Bestellungen im Inland können per Überweisung nach Rechnungsstellung, per PayPal, per Vorauskasse oder per Kreditkarte erfolgen. Für Erstbesteller ist eine Zahlung auf Rechnung nicht möglich. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorkasse per PayPal, Überweisung oder Kreditkarte in Euro. Für Zahlungen aus dem Ausland werden ggfs. anfallende Bankspesen oder Kreditkartengebühren berechnet. Bei der Bestellung digitaler Produkte ist ein Kauf auf Rechnung nicht möglich.

§ 6.2 Bei Zahlungsverzug ist der Kaufpreis während des Verzugs in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. RAL behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

§ 6.3 Wird uns nach Vertragsschluss bekannt, dass die Zahlung des Kaufpreises infolge mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, sind wir berechtigt, Vorkasse zu verlangen oder, wenn wir erfolglos eine Frist zur Zahlung des Kaufpreises gesetzt haben, vom Vertrag zurückzutreten. Dem Kunden steht das Recht zu, diese Folgen durch Sicherheitsleistung abzuwenden.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von RAL. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung von RAL nicht gestattet.

 

§ 8 Widerrufsrecht

§ 8.1 Verbraucher haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung 
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, an dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilen oder Stücken an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

RAL gemeinnützige GmbH
Fränkische Straße 7
53229 Bonn
Deutschland
Telefon: +49 228 68895 120
E-Mail: ral-farben@ral.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das per Link hinterlegte Widerrufsformular verwenden das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigere Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte
berechnen.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. 
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Können von uns gelieferte Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden, holen wir die Waren auf unsere Kosten ab.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften
und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Bei Verträgen über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (z.B. Download von Software oder Freischaltung einer Vollversion mittels Lizenzschlüssels), erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben, wenn der Vertrag von beiden Seiten vollständig erfüllt ist und Sie der Ausführung des Vertrages zuvor ausdrücklich zustimmen. 
Ende der Widerrufsbelehrung

§ 8.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder bei Lieferung von Audio-Videoaufzeichnungen oder von Software sofern der Vertrag von beiden Seiten vollständig erfüllt ist und der Ausführung des Vertrages ausdrücklich zugestimmt wurde.

§ 8.3 Der Kunde ist gehalten, Beschädigungen und Verunreinigungen zu vermeiden. Die Ware ist möglichst in der Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör mit allen Verpackungsbestandteilen zurückzusenden. Ggf. ist eine schützende Umverpackung zu verwenden. Wenn die Originalverpackung nicht mehr vorhanden ist, ist mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden zu sorgen, um Schadensersatzansprüche infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

§ 8.4 Der Kunde wird gebeten, die Ware mit dem von RAL zur Verfügung gestellten Retourenlabel an RAL zurückzusenden.

§ 8.5 Die in den Paragraphen 8.3 und 8.4 genannten Modalitäten sind nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts.

 

§ 8a Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

Sollten Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machen (siehe Widerrufsbelehrung), trägt RAL die regelmäßigen Kosten der Rücksendung.

 

§ 9 Transportschäden

§ 9.1 Bei Anlieferung von Waren mit offensichtlichen Transportschäden, sind diese vom Kunden sofort bei Zustellung beim Zusteller zu reklamieren und RAL schnellst möglichst mitzuteilen.

§ 9.2 Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden keinerlei Konsequenzen. Der Kunde hilft RAL aber dabei, seine eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

 

§ 10 Gesetzliches Mängelgewährleistungsrecht

§ 10.1 Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Mängelgewährleistungsrecht. Das bedeutet, dass der Kunde in erster Linie Nacherfüllung, d. h.,
nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mängelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzung ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom
Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen des Mangels der Ware gelten die gesetzlichen Voraussetzungen.

§ 10.2 RAL haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von RAL oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von RAL beruht. Ferner haftet RAL für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet RAL jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. RAL haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit die Haftung von RAL ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

 

§ 11 Datenschutz
RAL erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachtet RAL die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Informationen finden Sie unter Datenschutz | RAL Farben (ral-farben.de)

 

§ 12 Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

 

Informationen zum Verbraucherstreitschlichtungsverfahren und zur Online-Streitbeilegung

Die RAL gGmbH nimmt am Streitbeilegungsverfahren der folgenden anerkannten Verbraucher Schlichtungsstelle teil:

Universalschlichtungsstelle des Bundes
Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl am Rhein
mail@universalschlichtungsstelle.de

Zusätzlich stellt die EU-Kommission eine Internetplattform zu online minus Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereit. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Die OS-Plattform ist unter dem folgenden Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr